Säuberung im Chaos der digitalen Rechte

Hører til english

Immer mehr Verbraucher kaufen digitale Produkte, wie Musik und Filme auf CD, DVD und legal heruntergeladene Dateien. Als Verbraucher digitaler Produkte werden Sie von keinem Gesetz geschützt. Somit kann auch niemand wissen, was Gesetz ist und wann das Gesetz gebrochen wird. Im Zuge der Bekämpfung dieser chaotischen Zustände bei den digitalen Rechten legt der Norwegische Verbraucherrat (Forbrukerrådet) heute die digitalen Rechte der Kunden fest.

Kristin Thilesen Informasjonsrådgiver (Permisjon), 30.03.2007 13:50

Immer mehr Verbraucher laden ganz legal Musik und Filme aus dem Netz herunter. Ihre Rechte als Kunde werden von den unterzeichneten Verträgen, der Technologie des Inhaltes und den Gesetzen geregelt.

„Das Problem besteht darin, daß Sie als digitaler Verbraucher nur ganz wenige Rechte haben. Beim Kauf physikalischer Gegenstände wie CDs und DVDs im Geschäft werden Sie als Verbraucher vom Norwegischen Verbraucherschutzgesetz geschützt. Diese Rechte verschwinden jedoch beim Kauf derselben CD im Internet. Der Norwegische Verbraucherrat ist daher der Ansicht, daß digitale Leistungen unabhängig von der Form der Lieferung unter das Norwegische Verbraucherschutzgesetz fallen sollten. Angesichts der Tatsache, daß außerdem das Urheberrecht ausgesprochen unklar ist und nur wenige wissen, was tatsächlich mit der Technologie und den Verträgen verbunden ist, steht außer Zweifel, dass der Verbraucher in der heutigen digitalen Gesellschaft auf sehr wackeligen Beinen steht“, meint Torgeir Waterhouse, Chefberater des Norwegischen Verbraucherrates.

Mit der Zielsetzung, in diesem Chaos der digitalen Rechte aufzuräumen, hat der Norwegische Verbraucherrat heute 8 unverzichtbare Rechte zusammengestellt, die das Leben des digitalen Verbrauchers erleichtern sollen.

Unverständliche Verträge und technische Sperren

„Über das Dateiformat und technische Sperren wird festgelegt, welche Wiedergabegeräte Sie verwenden und in welchem Umfang Sie eine Sicherheitskopie des Inhaltes anfertigen können. Die Folgen der unterschiedlichen Dateiformate und technischen Sperren werden von den wenigsten Nutzern verstanden“, meint Waterhouse.

Fehlende Gesetze

Beim Kauf eines physikalischen Gegenstandes wie einer CD oder DVD werden Sie als Verbraucher durch das Norwegische Verbraucherschutzgesetz geschützt. Wenn Sie jedoch dieselbe CD oder DVD im Internet herunterladen, herrscht große Unsicherheit darüber, welche Regeln bei eventuell vorhandenen Dateifehlern gelten.

„Die Download-Dienste unterliegen nicht dem norwegischen Verbraucherschutzgesetz, und aufgrund fehlender Gesetze wird der Verbraucher nicht ausreichend geschützt“, erklärt Waterhouse.

Das Norwegische Parlament erörtert zur Zeit eine mögliche Ausweitung des Norwegischen Verbraucherschutzgesetzes auf die Download-Dienste. Eine derartige Ausweitung würde sicherstellen, daß der grundlegende Norwegische Verbraucherschutz auch im digitalen Bereich greift. Die Norwegische Regierung hat sich jedoch dagegen ausgesprochen.

„Wenn die Ausweitung des Norwegischen Verbraucherschutzgesetzes nicht eingeführt wird, bleiben die Verbraucher in der digitalen Gesellschaft, in die wir uns hineinbewegen, rechtlos. Es ist nicht einzusehen, dass Verbraucher vom Gesetz geschützt werden, wenn sie eine CD in einem Internet-Shop kaufen, aber keinen Schutz haben, wenn sie denselben Inhalt aus demselben Shop herunterladen“, meint Waterhouse.

Unklarheit beim Urheberrecht

Das Norwegische Gesetz zum Schutz des geistigen Urheberrechtes legt fest, welche Nutzung kultureller Inhalte wie Musik, Filme und Bilder legal ist. Dieses Gesetz bietet jedoch den Rechte-Inhabern einen erweiterten Schutz, während die Interessen des Verbrauchers nur mangelhaft berücksichtigt werden. Das führt zu einem Ungleichgewicht zwischen Branche und Verbrauchern. Das Gesetz ist auch ausgesprochen unklar.

„Eine vom Norwegischen Verbraucher-Bericht durchgeführte Umfrage hat ergeben, daß auch Fachleute in diesem Bereich unsicher sind, wie das Gesetz zu verstehen ist. Wie kann der Verbraucher also wissen, was Gesetz ist? Da Verstöße gegen das Urheberrecht strafbar sind, riskiert der Verbraucher also eine Bestrafung bei Vorgängen, über deren Ungesetzlichkeit sich nicht einmal Urheberexperten einig sind“, beschreibt Waterhouse die Situation.

Ihre digitalen Rechte

Der Norwegische Verbraucherrat hat heute 8 unverzichtbare Rechte zusammengestellt, die das Leben des Verbrauchers in der digitalen Gesellschaft erleichtern sollen.

„Unsere Zielsetzung lautet: eindeutige und angemessene Rechte, an die der normale Verbraucher sich halten kann. Damit die technologische Entwicklung möglichst weitgehend und optimal genutzt werden kann, muss das Gleichgewicht zwischen Geschäftswelt und Verbrauchern wieder hergestellt werden. Das gegenwärtige Chaos nützt niemandem“, weiß Waterhouse.

Der Norwegische Verbraucherrat ist der Auffassung, dass Sie als Verbraucher folgende Rechte haben sollten:

1. – Anfertigung von Sicherheitskopien

Weil die Verwahrung digitaler Medien viele Angriffsflächen bietet.

Die Verbraucher speichern immer mehr wertvolle digitale Inhalte auf anfälligen Datenträgern. Dabei kann es sich um Filme, Musik, Bücher, Software, Spiele oder dergleichen handeln. Wenn der Datenträger nicht mehr funktioniert, läuft der Verbraucher Gefahr, wertvolle Unterlagen zu verlieren oder hohe Kosten tragen zu müssen, sofern es möglich ist, die verlorenen Daten wieder herzustellen.

Es ist jedoch eine unbeantwortete Frage, ob es den Verbrauchern vor dem Hintergrund der heutigen Urheberrechte gestattet ist, Dienste wie z. B. http://mp3tunes.com für die Anfertigung einer Sicherungskopie von Musik oder die benötigte Sicherungskopie einer DVD heranzuziehen.

2. – Wunschgemäßes Hören und Sehen der Inhalte

Sie sollten selbst über Ihre eigenen Inhalte und Ihre eigene Zeit entscheiden können.

Sie sollten bestimmen können, wann Sie bestimmte Inhalte sehen oder hören möchten. Das können Sie z. B., indem Sie Sendungen auf Pause stellen, Aufnahmen für den späteren Gebrauch machen oder Werbung auf einer von Ihnen gekauften DVD überspringen. In der Praxis bedeutet dies, dass Sie Ihre Fernsehgewohnheiten trotz der Digitalisierung der Fernsehsendungen beibehalten können.

3. – Verlagerung von Inhalten auf andere Wiedergabegeräte

Weil Sie selbst entscheiden müssen, welches Gerät oder welche Plattform sie benutzen möchten.

Viele Inhalte sind an ein bestimmtes Wiedergabegerät gebunden, z. B. sind bei iTunes gekaufte Inhalte auf die Wiedergabe mit dem iPod beschränkt. Sie müssen die Möglichkeit haben, gekaufte Inhalte auf das von Ihnen gewählte Wiedergabegerät zu übertragen, z. B. vom PC auf einen MP3-Player.

4. – Umwandlung von Inhalten in zweckmäßige Formate

Weil es notwendig werden kann, den gebrauchten Inhalt in ein gewünschtes Format zu bringen.

Sie müssen Inhalte z. B. einer DVD in ein Format umwandeln dürfen, dass von anderen Wiedergabegeräten verarbeitet werden kann. Dabei kann es sich um die Wiedergabe eines Films auf Ihrem Playstation Portable (PSP) oder mit dem Programm handeln, dass Ihnen auf Ihrem Rechner angemessen erscheint.

5. – Anpassung der Geräte

Weil Sie der Eigentümer sind und die Möglichkeiten der Geräte nutzen wollen.

Sie müssen gekaufte Geräte beliebig an Ihren eigenen Bedarf anpassen können. So kann es z. B. sein, dass Sie Ihren DVD-Player so anpassen wollen, dass dieser Filme aus anderen Teilen der Welt wiedergeben kann, oder Ihre Spielkonsole mit zusätzlichen Funktionen ausstatten möchten.

6. – Nutzung digitaler Inhalte ohne Überwachung

Weil es selbstverständlich ist, dass niemand das Recht hat, Sie in diesen Situationen zu überwachen.

Beim Kauf oder bei der Benutzung digitaler Inhalte hinterlassen Sie häufig Spuren. Außerdem können die von Ihnen gekauften Inhalte oder verwendeten Programme Informationen an den Verkäufer oder Dritte übertragen. Auf diese Weise möchte der Verkäufer Sie überwachen und große Datenmengen über Sie, Ihre Verwendung digitaler Inhalte oder z. B. Ihre Nutzung des Internets erhalten.

7. – Nutzung öffentlicher und privater Dienste

Weil es erforderlich ist, sich an der Gesellschaft zu beteiligen und ein aktiver Bürger zu sein.

Mehrere öffentliche und private Dienste wie das Web-TV von http://stortinget.no, das Web-TV-Angebot des staatlichen norwegischen Senders NRK und von TV 2 sowie einige Internet-Banken funktionieren nur mit einfachen Browsern und Plattformen. Alle müssen das Recht haben, diese Art von Diensten zu nutzen. Daher müssen die Hersteller Dienste anbieten, die den Verbraucher nicht diskriminieren.

8. – Verwendung der erforderlichen Technologie zur Wahrnehmung der digitalen Rechte

Weil Sie selbst wählen müssen, wie Sie Ihre Zeit und Möglichkeiten am besten nutzen.

Wenn man heute Hilfe von einer anderen Person zur Anfertigung einer benötigten Sicherungskopie annimmt, gilt dies häufig als Fremdhilfe, die nach dem Urheberrecht verboten ist.

Der Norwegische Verbraucherrat ist der Auffassung, dass Sie Software oder sonstige Technologien zur Wahrnehmung Ihrer digitalen Rechte verwenden dürfen. Wenn Sie wollen, müssen Sie auch Hilfe oder gekaufte Dienstleistungen von anderen in Anspruch nehmen dürfen.

(Foto: Tank)